Datenschutzerklärung

  1. Personenbezogene Daten

Als zugelassener Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Als zugelassene Vertreter gemäß Art. 120 UMV sowie gemäß Art. 78 GGV beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), im Rahmen der Gewerbetätigkeit als UB gegenüber Verwaltungsbehörden als staatlich geprüfter und international zertifizierter Unternehmensberater kurz UB genannt gemäß § 94 Z 74 GewO 1994 iVm § 136 GewO 1994 ua. vor dem österreichischen Patentamt (ÖPA) bei der Anmeldung und der Registrierung von Marken sowie nach allen Befugnissen und Bestimmung dieses reglementierten Gewerbes erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung bzw. Vertretung oder Beauftragung, zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- sowie zivilrechtlichen und aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Dienstleistungen / Vertretungsleistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum. Auch sensible Daten im Zusammenhang mit einem Verfahren können mitumfasst sein.

  1. Betroffenenrechte

Als Betroffene haben Sie – unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht – jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde, http://www.dsb.gv.at/.

  1. Datensicherheit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch geeignete und zweckmäßige organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubten, rechtswidrigen oder auch zufälligen Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt geben, von anderen Personen rechtswidrig eingesehen und genutzt werden. Bitte beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hackerangriff auf Email-Accounts).

  1. Zweck der Datenverwendung

Wir werden die uns zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als den durch die Beauftragung bzw. den Mandatsvertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch einen im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zweck verarbeiten.

  1. Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Ausübung und Erfüllung Ihres Auftrages als Bevollmächtigter, ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (ua. an die Gegenseite, Dienstleister, vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts, in gerichtlichen Verfahren, insbesondere Außerstreitverfahren wie Eintragungen ins Firmenbuch oder ins Grundbuch, verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren in denen kein Anwaltszwang besteht, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, sowie Marken und Patentämter, europaweit weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.

Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb der Europäischen Union oder des EWR. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir tragen dafür Sorge, dass das europäische Datenschutzniveau und die europäischen Datensicherheitsstandards gewahrt bleiben. Daher übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder an Empfänger, die Privacy Shield zertifiziert sind.

  1. Aufbewahrung der Daten

Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

Attnang, im Mai 2021